Der 47. Präsident der USA hat im Vorfeld der Wahlen der Krypto- und Bitcoin-Community viel versprochen, um sie ins Boot der Wähler zu holen. Hält Donald Trump Wort?
Beseelte Bitcoin-Enthusiasten hegen bereits erste Zweifel, zumal Trump in seiner denkwürdigen Video-Ansprache am WEF in Davos "kein einziges Mal den Begriff Bitcoin" erwähnt hat. Die Ernüchterung ist jedoch – zumindest bis anhin – ziemlich grundlos und hängt vor allem mit überzogenen Erwartungen zusammen.
Zudem ist Trump generell mit einem etwas breiter angelegten Wording unterwegs. Er spricht oder schreibt nicht exklusiv von Bitcoin, er lässt sich mit "Digitalen Assets" und "Kryptowährungen" grössere Spielräumen offen.
Eine aktuelle Bilanz zu Trumps Entscheidungen und Verfügungen im Umfeld von Kryptowährungen seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025.
Die personellen Entscheidungen
Trump hat im Zusammenhang mit Digitalen Assets und Kryptowährungen inzwischen so ziemlich jede zentrale Position mit kryptofreundlichen Persönlichkeiten besetzt. Teilweise auch mit überzeugten Bitcoin-Unterstützern.
Die Kryptowelt ist jedoch grösser ist als nur Bitcoin, deshalb sind nun an zahlreichen Schaltstellen Verantwortliche unterwegs, welche die digitalen Weichen für die Zukunft stellen sollen. Dazu gehören:
Paul Atkins ist von Trump zum Vorsitzenden der US-Securities and Exchange Commission (SEC) ernannt worden. Die Bestätigung durch den US-Senat steht im Moment noch aus. Der neue Chef der Börsenaufsicht wird voraussichtlich zahlreiche Restriktionen aus der Ära Gensler aufheben und den Kryptomärkten grössere Freiheiten und Spielräume verschaffen.
Mark Uyeda ist seit dem Rücktritt von Gary Gensler interimistischer SEC-Vorsitzender und so lange im Amt, bis Atkins vom US-Senat bestätigt worden ist und übernimmt. Uyeda ist für seine kryptofreundliche Haltung bekannt und hat sich für klarere regulatorische Leitlinien für digitale Vermögenswerte ausgesprochen.
Hester Peirce ist die Leiterin der neu geschaffenen Task Force für Kryptowährungen der SEC. Peirce, oft als "Crypto Mom" bezeichnet, ist bekannt für ihre Unterstützung der Kryptoindustrie und für ihre Kritik an übermässiger Regulierung. Details zum Auftrag der Task Force gleich hier.
David Sacks ist der Leiter der neu gebildeten Arbeitsgruppe für digitale Vermögenswerte. Sacks ist ein prominenter Unternehmer und Investor im Technologie- und Kryptobereich. Er wird die Trump-Administration in Sachen KI- und Krypto-Regulierung beraten.
Cynthia Lummis ist zur Vorsitzenden des neu gegründeten Unterausschusses für digitale Vermögenswerte des Senatsbankenausschusses ernannt worden. In dieser Funktion wird sie die Gesetzgebungsarbeit im Bereich der digitalen Finanztechnologie leiten und vorantreiben. Die Senatorin hat im Juli 2024 mit dem Bitcoin Act einen Gesetzesentwurf eingebracht, der darauf zielt, eine strategische Bitcoin-Reserve für die USA zu schaffen. Der Bitcoin Act sieht vor, dass über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 200'000 Bitcoins erworben werden.
In dieser personellen Besetzung ist damit eine Gruppe am Werk, die in Sachen Bitcoin, Krypto, Blockchain, Mining und DeFi neben Sachkompetenz auch Offenheit mitbringt.
Das Dekret von Donald Trump zur Kryptowelt
Mit dem Dekret vom 23. Januar 2025 stösst Trump eine ganze Reihe von konkreten Massnahmen an, welche den USA die Führerschaft in der digitalen Finanz-Technologie sichern sollen.
Um dieses Ziel zu erreichen, will der neue Präsident bestehende Hürden beiseiteräumen und mit fünf Kernthemen die Nutzung digitaler Vermögenswerte, der Blockchain-Technologie und verwandter Technologien in allen Wirtschaftssektoren unterstützen.
1. Freier Zugang zur Nutzung von Technologien
Diese Verordnung beschreibt insbesondere die Freiheit von Bürgern und von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung von Blockchain-Netzwerken. Gefördert werden soll die Entwicklung und Bereitstellung von Software, das Mining und die Validierung von Kryptowerten sowie der Handel und die Selbstverwahrung von digitalen Vermögenswerten, ohne rechtswidrige Zensur.
2. Stablecoins
Die Entwicklung und das Wachstum von Stablecoins, welche mit der US-Fiatwährung hinterlegt sind, sollen weltweit unterstützt und gefördert werden, um den US-Dollar zu stärken.
3. Freier Zugang zu Bankdienstleistungen
Freier Zugang ohne Restriktionen zu Bankdienstleistungen für alle Bürger und Unternehmen. Mit dieser Verordnung werden die von der US-Regierung eingeführten Restriktionen beseitigt. Mit der "Operation Chokepoint 2.0" sind Banken dazu gedrängt worden, Krypto-Unternehmen Konten zu verweigern oder zu entziehen.
4. Regulatorische Klarheit und Sicherheit
Es soll ein verbindliches Regelwerk geschaffen werden, mit klar definierten regulatorischen Grenzen für die Gerichtsbarkeit. Ein Regelwerk, welches eine lebendige, integrative und innovationsgetriebene digitale Wirtschaft im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und Kryptowährungen unterstützt.
In diesem Kontext sollen mehrere einschränkende Dekrete der Administration Biden unverzüglich widerrufen oder gegebenenfalls vom Finanzministerium aufgehoben werden, wenn sie mit den Bestimmungen dieser Verordnung nicht übereinstimmen.
5. Verbot von CBDCs
Amerikaner sollen vor den Risiken digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) geschützt werden. Einrichtung, Ausgabe, in Umlauf bringen und Verwendung einer CBDC wird verboten. Laufende Projekte im Zusammenhang mit der Schaffung einer CBDC werden sofort beendet, weitere Initiativen oder Massnahmen zur Entwicklung einer CBDC sind verboten.
Was die Executive Order zusätzlich festlegt
Trump vergibt Termine. Die verschiedenen Arbeitsgruppen, welche gesetzlichen Rahmen, Spielregeln und Regulatorien zu den oben definierten Themen entwickeln sollen, haben – je nach Thema – zwischen 30 und 180 Tagen Zeit, ihre konkreten Vorschläge vorzulegen.
Schaffung einer staatlichen Krypto-Reserve
Auch dieser Punkt ist im Dekret enthalten. Die entsprechende Arbeitsgruppe wird beauftragt, die mögliche Schaffung und Pflege einer nationalen digitalen Vermögensreserve zu prüfen. Diese staatliche Reserve könne möglicherweise aus Kryptowährungen gebildet werden, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Strafverfolgung rechtmässig beschlagnahmt wurden.
Der Bitcoin wird nicht explizit genannt, dürfte jedoch gemeint sein, weil momentan nur er das Potenzial zur Wertaufbewahrung und damit zur Reserve hat. Ob eine mögliche Reserve "nur" aus beschlagnahmten Kryptowährungen gebildet werden soll, wird sich zeigen.
Der von Senatorin Cynthia Lummis eingebrachte Gesetzesentwurf geht weiter und schlägt vor, die strategische Bitcoin-Reserve durch jährliche Zukäufe zu bilden, bis die Reserve auf 1 Million Bitcoins angewachsen ist.
Zurück auf Anfang: Löst Donald Trump seine Versprechen ein?
Was final in welcher Form genau und wo regulatorisch festgelegt wird, zeigt sich erst in einigen Monaten. Abgesehen von den formulierten Massnahmen mit sofortiger Wirkung. Die einen wie anderen Anordnungen zeigen jedoch, dass der neu gewählte Präsident gewillt ist, seine Versprechen an die Krypto-Community einzulösen.
Trump hat vor der Wahl viel versprochen und damals einige seiner Ankündigungen mit "sofort" etikettiert. Mit einer umfassenden Executive Order, die praktisch alle Versprechen in der einen oder anderen Form behandelt, hat Trump keine Zeit verloren.
Die Executive Order "Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology" ist drei Tage nach seiner Amtseinführung publiziert worden.
Weitere Details zu den "Presidential Actions" können hier nachgelesen werden.