Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" haben CDU, CSU und SPD ihre Ziele im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziele, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen, um Deutschland wieder zu einer Nation mit einer starken Wirtschaft und einer zufriedenen Bevölkerung zu machen.
Der Koalitionsvertrag enthält in der Regel noch keine konkreten Massnahmen, aber fassbare Ziele und Absichtserklärungen.
Wir greifen einige Beispiel heraus, die für Startups und FinTechs, für die Kryptobranche und für die Finanzindustrie generell Signale setzen.
Was ist uns im Kapitel "Haushalt, Finanzen und Steuern" aufgefallen?
Neben einer Vielzahl von steuerlichen Plänen, adressiert die Koalition im Kapitel "Haushalt, Finanzen und Steuern" mehrere Gruppen mit Vorhaben, die einiges ändern können – immer vorausgesetzt, dass den Plänen auch konkrete Taten folgen werden.
Unterstützung für Startups
Rahmenbedingungen für Startups will die Koalition weiter verbessern. Dazu soll insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht werden.
Flächendeckende Pflicht zu digitalen Zahlungsoptionen
Zahlreiche kleinere Läden akzeptieren von ihren Kunden nach wie vor nur Bargeld oder lassen Kartenzahlung erst ab einem gewissen Mindestbetrag zu.
In Deutschland ist der Anteil von Kartenzahlungen im Vergleich zu anderen Ländern generell sehr tief. Das hat Banken und Zahlungsdienstleister zur bemerkenswerten Initiative "Deutschland zahlt digital" veranlasst, MoneyToday hat berichtet.
Die Möglichkeit flächendeckender Kartenzahlungen soll nun auf nationaler Ebene geschaffen werden. Nach dem Willen der Koalition sollen Kundinnen und Kunden überall und an jedem Verkaufspunkt die Wahl haben, wie sie bezahlen wollen. Deshalb soll – zusätzlich zu Bargeldzahlungen – in jedem Laden "mindestens eine digitale Zahlungsoption" angeboten werden. Diese neue Pflicht für Händler soll "schrittweise" eingeführt werden.
Die von der SPD geplante Krypto-Steuerreform ist Geschichte
Zumindest findet sie im Koalititonspapier nicht mehr statt. Im finalen Arbeitspapier der zuständigen Gruppe war vorgesehen, dass die Haltefrist von einem Jahr fällt. Das hätte bedeutet, dass Gewinne aus Verkäufen von Bitcoin und anderen Kryptowährungen generell zum erhöhten Satz von 30 Prozent steuerpflichtig sind und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer aufgehoben wird – über die Details des angedrohten Steuer-Hammers haben wird berichtet.
Diese expliziten Forderungen sind im Koalitionsvertrag nicht mehr existent. Geblieben ist lediglich der Passus, dass die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kaptalmarkts und der Schattenbanken auf Lücken überprüft werden soll, die gegebenenfalls geschlossen werden müssten.
Man darf von heute aus gesehen davon ausgehen, dass die Krypto-Steuerreform momentan vom Tisch ist. Als grundlegende Reform ist sie eher zu gross, um in den bestehenden Passus der zu schliessenden Lücken wieder reingeschmuggelt zu werden.
Über diesen Passus hinaus spielen Bitcoin und Kryptowährungen im Koalititonsvertrag keine Rolle, sie werden in keinem Zusammenhang besonders erwähnt. Ein Indikator dafür, dass Kryptos in einer politischen Nische parkiert worden sind, weil in Deutschland wichtigere Probleme anstehen, die gelöst werden müssen.
Festhalten am digitalen Euro
Entgegen den Bedenken der Bevölkerung soll der digitale Euro kommen. Im Koalitionsvertrag wird diese Absicht mit folgendem Text bekräftigt:
"Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Gross- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt"
Der Punkt mit dem Mehrwert stimmt, die Behauptung vom Schutz der Privatsphäre stimmt ganz klar nicht. Mit digitalen Zentralbankwährungen werden Konsumenten zwangsläufig zu gläsernen Bürgern. Das muss keine Tragödie sein, könnte aber eine werden, wenn Regierungen oder Regierungsformen wechseln.
Die Bemerkung zur Finanzstabilität ist eine Absage an Stablecoins. Diese müssen jedoch heute schon durch bestehende Regulierungen über hohe Hürden springen, die einen sinnvollen Einsatz in der Praxis mehr oder weniger unmöglich machen. Der Weg für den digitalen Euro ist damit frei. Offen bleibt, ob überhaupt und inwieweit die Bevölkerung für die Nutzung von CBDCs zu begeistern ist.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Der 140-seitige Koalititonsvertrag enthält zusätzlich viel Wissenswertes zu Haushalt, Steuern und Finanzen ab Seite 45. Und natürlich über die Pläne zur Wirtschaft ab Seite 4.
Besonders interessant und lesenswert sind die ambitionierten Ziele im Kapitel "Digitales" ab Seite 66. "Digitalpolitik ist Machtpolitik", sagt die Koalititon und will mit einer Vielzahl von Massnahmen "Deutschland auf die digitale Überholspur bringen". Die Ziele sind hochgesteckt und damit auch ein Hinweis darauf, was in den letzten Jahren in diesen Bereichen verschlafen worden ist.
Ziele und Pläne zu sämtlichen politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Themen sind im Koalititonsvertrag beschrieben und festgehalten. Das Dokument kann als PDF kostenlos runtergeladen werden.