Mit der Schweizer Open Banking-Initiative hat Ende 2019 ein neuer Player das Spielfeld betreten. Unter dem Namen Open Banking Project haben sich mehrere Unternehmen und Institutionen zusammengeschlossen, um der Schweiz zu einer standardisierten Open Banking API zu verhelfen. Und mehr als das.
Über den 2019 lancierten API-Standard und die 2020 gestartete Testumgebung für FinTech-Unternehmen haben wir berichtet, hier und hier. Heute liefert die Vereinigung ein weiteres hilfreiches Instrument zur freien Verwendung.
Open Banking: Template für einen API-Lizenzvertrag
Das Template für einen API-Lizenzvertrag ist auf Open Banking-Konstellationen zugeschnitten und damit ein Vorschlag für eine entsprechende Vertragsgrundlage. Die Vorlage beinhaltet Vorschläge und Hinweise zur Aufsetzung eines API-Lizenzvertrags und wird von den Macherinnen und Machern laufend unter Angabe der jeweils geltenden Versionsnummer angepasst.
Was das Template ist
Das Template ist als Vorlage und als unverbindlicher Vorschlag zu verstehen, wie der für Open Banking-Konstellationen notwendige Datenaustausch zwischen einer datenverwaltenden Partei (in der Regel eine Bank, als Lizenzgeber) und einem interessierten Third Party Provider (TPP, als Lizenznehmer) vertraglich geregelt werden kann.
Das Template sieht dabei die Errichtung eines Lizenzvertragsverhältnisses vor, in welchem sich der Lizenzgeber zur Bereitstellung von APIs und API-Inhalten (Kundendaten) und der Lizenznehmer im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet.
Das erarbeitete Template will zugunsten einer hohen Modularität und möglichst zahlreicher Einsatzmöglichkeiten nicht eine spezifische Open Banking-Dienstleistung (wie beispielsweise Zahlungsauslösedienst oder Kontoinformationsdienste) regeln. Vielmehr soll der in Open Banking-Konstellationen grundlegend vorausgesetzte Datenaustausch über APIs ermöglicht werden – unter Wahrung der antizipierten datenschutzrechtlichen (und im Falle von Banken der antizipierten aufsichtsrechtlichen) Bestimmungen.
In diversen Fussnoten finden sich erläuternde Hinweise auf alternative vertragliche Regelungs-Möglichkeiten sowie zu Nebenpunkten, die von den involvierten Parteien zu spezifizierenn sind. Werden Änderungen innerhalb des Templates vorgenommen, ist in jedem Fall auf die inhaltliche Stimmigkeit zu den übrigen Bestimmungen zu achten.
Was das Template nicht ist
Das Template ist keine pfannenfertige und einsatzbereite Vorlage. Es ist schlicht unmöglich, sämtliche Eventualitäten eines Einzelfalls in einem Template zu berücksichtigen. Deshalb wird allen interessierten Parteien bei Verwendung des Templates dringend geraten, in jedem Fall eine individuelle Rechts- und Steuerberatung in Anspruch zu nehmen, um das Template auf seine Anwendbarkeit zu prüfen und auf den Einzelfall abgestimmte Ergänzungen oder Anpassungen vorzunehmen.
Die erste Ausgabe des Templates zum Runterladen
Das Template für einen API-Lizenzvertrag vom Open Banking Project wird allen Interessierten zur freien Nutzung und unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die aktuelle Ausgabe gibt's als PDF rum direkten Runterladen gleich hier.
Diese Vorlage wird laufend weiterentwickelt, aktualisierte Versionen können jeweils bei Open Banking Project bezogen werden.
Wer eine bearbeitungsfähige Word-Datei wünscht oder mit konkreten Verbesserungsvorschlägen zur Optimierung späterer Versionen beitragen möchte, ist im einen wie im anderen Fall hier an der richtigen Adresse und willkommen: info(at)obp.ch