Bekanntlich tun sich Schweizer Banken schwer, Blockchain- und Krypto-Unternehmen ein Geschäftskonto anzubieten und damit den Zugang zur Finanzmarktinfrastruktur zu öffnen. Der Grund liegt (auch) in ungeklärten Fragen zur Prüfung der Herkunft der Gelder – Fragen, die bisher im Dialog zwischen FINMA und Banken offensichtlich nicht geklärt werden konnten.
Deshalb bleibt Schweizer Blockchain- und Kryptounternehmen die Kontoeröffnung bei Banken in der Schweiz meistens verwehrt. Oder, noch schlimmer, bestehende Konten werden in letzter Zeit vermehrt gekündigt, wenn Banken eine Verbindung zu Kryptowährungen erkennen. Das führt zur bemerkenswert seltsamen Situation, dass zahlreiche Schweizer Unternehmen nach Liechtenstein ausweichen, um überhaupt Geschäftskonten eröffnen zu können und Zugang zum Finanzmarkt zu erhalten.
Die Blockchain Taskforce macht Druck mit einer Petition
Die Blockchain Taskforce ist eine breit abgestützte private Branchen-Initiative, welcher rund 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik angehören. Die Taskforce operiert unter dem Patronat der Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann sowie der Regierungsräte Carmen Walker Späh, Ernst Stocker, Heinz Tännler, Matthias Michel und Christian Vitta.
Das Ende April 2018 vorgestellte White Paper der Blockchain Taskforce, durchleuchtet den Umgang mit Blockchain und insbesondere ICOs (Initial Coin Offerings), definiert Problemkreise und liefert mögliche Antworten in Form von konkreten Empfehlungen.
Mit der aktuell lancierten Petition "Bankkonten für Blockchain-Unternehmen" will die Blockchain Taskforce Druck aufbauen. Diese unhaltbare Situation soll aufgelöst werden, Blockchain- und Krypto-Unternehmen sollen nicht nur in der Schweiz operieren, sondern auch ihre Bankkonten in der Schweiz unterhalten können. Was im Banken-, FinTech-, Startup- und Krypto-Land Schweiz selbstverständlich klingt, ist es nicht, das Problem der verweigerten Bankkonten besteht schon länger.
Bundesrat Ueli Maurer nimmt den Ball auf
Nach Gesprächen mit Blockchain-Unternehmen in Zug vergangene Woche, reagiert Bundesrat Ueli Maurer und verspricht Unterstützung. Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärt Ueli Mauer:
Ich habe das Problem erkannt und bin entschlossen mitzuhelfen, es zu lösen – die Petition braucht es so gesehen gar nicht mehr
Die Petition läuft – sollten neu geschaffene Realitäten der Petition zuvorkommen, umso besser. Die geplanten nächsten Schritte weisen darauf hin, dass eine schnelle Lösung des Problems in Reichweite rückt.
Finanzminister Maurer lässt den Worten Taten folgen
Bereits kommenden Freitag soll ein kurzfristig einberufener runder Tisch mit den wichtigsten Protagonisten zu dieser Frage stattfinden. Neben Finanzminister Ueli Maurer sollen an diesem Treffen "namhafte Vertreter" der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) sowie Exponenten aus der Politik teilnehmen.
Die Befürchtungen, dass erst Nägel mit Köpfen gemacht werden, wenn der für Ende Jahr erwartete Bericht zur Regulierung der Blockchain-Branche des SIF (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen) vorliegt, zerstreut Ueli Maurer gegenüber dem Tages-Anzeiger mit klaren Worten:
Das hat nichts miteinander zu tun. Ich setze alles daran, dass wir zusammen mit der Finanzbranche sehr rasch eine Lösung finden.
Ein Crypto Valley ohne Bankkonto ist ein unhaltbarer Zustand
Dabei geht es nicht "nur" um das Crypto Valley, vielmehr generell um Blockchain- und Krypto-Unternehmen in der ganzen Schweiz. Diese Unternehmen sollen innovativ agieren können und jeder Beziehung handlungsfähig bleiben, auch und gerade im Bank- und Zahlungsverkehr.
Auf andere Finanzplätze ausweichen zu müssen, schadet auf Dauer der Blockchain-, der Krypto- und auch der Finanzbranche in der Schweiz. In all diesen Bereichen nimmt die Schweiz eine starke Position und eine führende Stellung weltweit ein. Damit wirkt sie auch als Magnet für weitere Krypto-Startups und Blockchain-Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten und damit der Branche zusätzliches Gewicht geben. Die Botschaft: Du darfst kommen, Bankkonto musst du aber mitbringen, du bekommst hier keins, wirkt nicht sehr einladend, um nicht zu sagen skurill.
Deshalb, gut und notwendig für alle Beteiligten: Starke Statements von Bundesrat Ueli Mauer und offenbar der Wille von Politik, Banken, Verbänden, Nationalbank und FINMA, das Problem anzupacken und mit einer schnellen Lösung aus der Welt zu schaffen.