Zu den Leadern im Bereich der digitalen Identität wird die Schweiz nicht gehören, die bisherigen Irr- und Umwege finden ihre Fortsetzung.
Nationalrat und Ständerat haben sich nach längerem Hin und Her und Gezerre um Zuständigkeiten und Kommissionen geeinigt. Es bleibt bei der Aufgabenteilung von Bund und Privatwirtschaft. Und auch die Schaffung einer Eidgenössischen E-ID-Kommission (Eidcom), welche für die Anerkennung und Beaufsichtigung der Identity Provider (IdP) verantwortlich zeichnet, ist beschlossene Sache.
Die neue Einigkeit in den Räten scheint jedoch nicht über das Parlament hinaus zu greifen, der längst schon angekündigte Widerstand wird konkret.
Der Zankapfel: Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft
Der Bundesrat hat bei der E-ID, der digitalen Identität für die Schweiz, bereits bei der Ankündigung die Lösung einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft portiert. Eine Haltung, welche der Bundesrat durch sämtliche bisherigen Phasen des Projekts verteidigt hat. Der Bund soll die Identität einer Person prüfen und bestätigen, die E-ID selbst jedoch soll von privaten Anbietern herausgegeben werden. Lediglich die Bewilligungen für diese Identity Provider und deren Überwachung soll Sache des Bundes bleiben.
Die Rolle der Politik
Gegen diese Aufgabenteilung hat sich von Anfang an Widerstand geregt. Die Begründung der Gegner: Nur der Staat könne als Herausgeber der E-ID verantwortlich zeichnen, so wie der Staat auch die Hoheit für die Ausstellung von Pass oder Identitätskarte nicht aus der Hand geben würde.
Der Bundesrat argumentierte sinngemäss aus der Überzeugung heraus, dass der Bund nicht in der Lage wäre, die Technologie für ein solches Projekt zu stemmen, diese Kompetenz liege bei der Wirtschaft. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die technologischen Entwicklungen sehr schnell drehen würden, dazu fehlten Know-how und Ressourcen. Mit dem zusätzlichen Hinweis, dass staatliche Identitäts-Lösungen anderer Länder den Durchbruch nicht geschafft hätten, blieb der Bundesrat beim Konzept der Aufgabenteilung.
Diese Entscheidung wird von Nationalrat und Ständerat gestützt, beide Kammern haben dem Konzept der Aufgabenteilung das Ja-Wort gegeben.
Die Rolle der Wirtschaft
Die Privatwirtschaft steht in den Startpflöcken und freut sich aus naheliegenden Gründen. Wer als Herausgeber der E-ID agiert, schafft neue Zugänge zu Zielgruppen, Kunden, Daten und auch zu zusätzlichen Ertragsquellen.
Waren noch vor zwei Jahren mehrere Gruppierungen unterwegs, welche als Identity Provider ein Stück vom E-ID-Kuchen haben wollten, haben Ende 2017 zahlreiche Unternehmen ihre Interessen mit der Gründung der Swiss Sign Group zusammengelegt und quasi zentralisiert. Die folgenden Unternehmen gehören zum Swiss Sign Konsortium, das für die SwissID steht:
