Ende September 2019 haben wir ausführlich über den Stand der digitalen Identität (E-ID) für die Schweizer Bevölkerung informiert. Die Kurzanalyse zum Gesundheitszustand der E-ID sowie die vorherrschende Prognose zum weiteren Gedeihen des Projekts kann als eher düsteres Bild hier nachgelesen werden.
Düster insofern, als die Zeichen auf Sturm stehen – und sollten sich die trüben Prognosen bewahrheiten, dürften Frau und Herr Schweizer weitere zwei bis drei Jahre auf eine nationale E-ID warten.
Die unterschiedlichen Rollen im Gezerre um die E-ID verteilen sich auf Politik, Wirtschaft, Volk und Gegner. Die verschiedenen Rollenbilder haben wir hier porträtiert.
Eine zusätzliche und zentrale Rolle spielt das angekündigte Referendum – oder konkreter die Frage, ob das Referendum zustande kommt oder nicht.
Die Gegner und das E-ID-Referendum
Ein Bündnis um die Digitale Gesellschaft bezeichnet das Gesetz und das Vorgehen als "Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft", der Bund verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von "einer staatlichen Kernaufgabe – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung".
Zum Bündnis gehören die Digitale Gesellschaft, die Plattform We Collect, die Kampagnenorganisation Campax sowie die Organisationen Grundrechte.ch und Public Beta. Zu den unterstützenden Parteien und Institutionen gehören nach Angaben der Initiatoren: SP Schweiz, Grüne, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Schweizer Seniorenrat (SSR), Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS).
Die gemeinsame Forderung der Gegner: Auch der "digitale Pass" soll in Zukunft vom Staat ausgestellt werden.
Das Bündnis um die Digitale Gesellschaft will das Referendum ergreifen und hat am 8. Oktober 2019 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Kommen die notwendigen 50'000 gültigen Unterschriften zusammen, liegt das letzte Wort zur E-ID beim Schweizer Volk.
Die Zeit wird allerdings knapp. Es braucht über 50'000 Unterschriften "bis vor Weihnachten", damit diese rechtzeitig durch die Gemeinden beglaubigt werden können. Die Referendumsfrist läuft am 16. Januar 2020 ab.
Die Unterschriftensammlung für das Referendum in Zahlen
Anfang Dezember waren gut 41'000 Unterschriften für das E-ID-Referendum auf dem Tisch. Ein nationaler Aktionstag am 5. Dezember 2019 und die Tage zwischen Aktion und heute haben die Zahl der Unterschriften um knapp 6'000 auf 46'827 wachsen lassen (Wert bei Redaktionsschluss am 17. Dezember 2019 um 20:30 Uhr).
Für die Differenz von 3'173 Unterschriften wird's knapp, aus zwei Gründen: zum einen bleiben "bis vor Weihnachten" nur noch wenige Tage und zum anderen muss die Differenz deutlich aufgerundet werden, weil zum Zeitpunkt der Beglaubigung durch die Gemeinden ungültige Unterschriften bereits kompensiert sein müssen, um 50'000 gültige Unterschriften halten zu können.
Was sich wie ein Krimi liest, ist einer. Möglicherweise wird es sehr knapp für die Gegner und ihr Referendum. Oder, ohne diese Spielform unterstellen zu wollen: die Gruppe macht den Krimi selbst, hat die 50'000 Unterschriften längst im Trockenen und stapelt auf der Website vorsätzlich tief, weil die Dramaturgie des "Erfolgs in letzter Minute" jeden Krimi wirkungsvoller macht.