Der Bundesrat hat seine Vorschläge zum Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) am 22. Februar 2017 in die Vernehmlassung geschickt. Wir haben im Detail darüber berichtet: Digital ID: Der Bundesrat macht Nägel mit Köpfen
Die Vernehmlassungs-Frist bis 29. Mai 2017 ist auch vom Regierungsrat des Kantons Zürich genutzt worden.
Der Zürcher Vorschlag zur elektronischen Identität
Der Regierungsrat des Kantons Zürich kann den Vorstellungen des Bundesrates wenig abgewinnen, die vorsehen, dass der Bund in eigener Regie private Identitätsdienstleister bestimmt, welche selber erzeugte E-IDs ausstellen. Der Kanton will mitbestimmen und platziert einen brisanten Gegenvorschlag, der die Gewichte ganz anders verteilt:
Eine Trägerschaft aus Bund, Kantonen und Gemeinden soll gemeinsam festlegen, wie die künftige Schweizer E-ID gestaltet sein soll. Die Entwicklung soll jedoch nicht beim Staat liegen, die notwendige Software soll über eine Ausschreibung am Markt beschafft werden.
Die Begründungen zum Zürcher Vorschlag sind im Sitzungs-Protokoll des Regierungsrates im Detail nachzulesen. Die zentrale Passage gleich hier vorweg:
"Die Erfahrungen, die der Kanton Zürich mit dem Elektronischen Patientendossier gemacht hat, zeigen klar, dass es den staatlichen Akteur im Lead braucht. Nur er verfügt über die nötige Autorität und Legitimation, alle weiteren Beteiligten in einen verbindlichen Prozess einzubinden. Gleichzeitig soll der Staat nicht selber als IT-Entwicklungsunternehmen auftreten. Deshalb ist die Technologie auszuschreiben. Um Doppelspurigkeiten für eine hoheitliche Aufgabe wie die Elektronische Identifikation zu vermeiden, ist dabei nur ein Produkt für die Basisangebote zu wählen. Der Markt wiederum soll auf die Entwicklung weiterer Anwendungsfelder fokussieren."
Die Rollenverteilung und damit auch die Verantwortlichkeiten sieht der Regierungsrat des Kantons Zürich völlig anders als der Bundesrat. Die Meinungen und Diskussionen in den nächsten Wochen zum Thema werden zeigen, in welche Richtung das Projekt der digitalen Identität für die Schweiz gehen wird.
Regierungsrat des Kantons Zürich: Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2017
Stichworte zum Thema im Lexikon: E-ID | E-ID-Gesetz | Digital Identity | Authentifizierung