Bekanntlich ist der Zankapfel und Grund für das Referendum zum verabschiedeten E-ID-Gesetz die darin vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Die Gegner und Referendums-Initiatoren vertreten die Meinung, dass die Digitale Identität von A bis Z zu den staatlichen Aufgaben gehört und deshalb der "Digitale Pass" vom Staat verantwortet und herausgegeben werden soll – ohne Einbezug der Privatwirtschaft.
Ganz anders sehen das die meisten IT- und Digitalverbände sowie natürlich Bundesrat und das Parlament, welche das E-ID-Gesetz mit dem Schlüssel der Aufgabenteilung auf den Weg gebracht und verabschiedet haben.
Was die Befürworter des E-ID-Gesetzes als gangbaren Weg und pragmatischen Kompromiss sehen, bewerten die Gegnern der Vorlage als Abschied von einer staatlichen Kernaufgabe.
50'000 hat's gebraucht, 64'172 Unterschriften sind's geworden
Entscheiden über das E-ID-Gesetz wird nun das Schweizer Stimmvolk. Die Initiatoren des Referendums haben am 16. Januar 2020 die Unterschriften für das E-ID-Referendum in Bern eingereicht – mit 64'172 amtlich beglaubigten Unterschriften.
Der Kampf um die E-ID Schweiz dürfte im Vorfeld der Abstimmung von Befürwortern und Gegnern mit harten Bandagen geführt werden. Das Ja oder Nein an der Urne entscheidet nicht nur über Form und Modalitäten, sondern damit verbunden auch darüber, ob die Schweiz in absehbarer Zeit überhaupt eine E-ID bekommt oder weitere Jahre darauf warten muss.