El Salavador führt Bitcoin als offizielle Währung und als gesetzliches Zahlungsmittel ein, neben dem US-Dollar. Als erstes Land weltweit. Eine entsprechende Vorlage ist vom Parlament angenommen und verabschiedet worden.
Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) hat seit Mai eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament, das aus nur einer Kammer besteht. Diese Mehrheit hat der Vorlage zum Durchbruch verholfen.
Präsident Nayib Bukele ist überzeugt von der Notwendigkeit des bemerkenswerten und mutigen Schritts des Parlaments, der die Türen für den Bitcoin öffnet:
Das wird finanzielle Inklusion, Investitionen, Tourismus, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung für unser Land bringen
Das neue Bitcoin-Gesetz soll kurzfristig in Kraft treten, konkret 90 Tage, nachdem es im Amtsblatt publiziert worden ist.
Rund 70 Prozent der Bevölkerung von El Salvador sollen kein Bankkonto besitzen – und damit auch keinen Zugang zu traditionellen Finanzdienstleistungen. Ein Smartphone hingegen haben praktisch alle. Und mit dem Smartphone lässt sich die gesamte Bevölkerung an ein Finanzsystem anschliessen.
El Salvador hat seit zwanzig Jahren keine eigene Währung mehr, der US-Dollar wird als gesetzliche Währung eingesetzt. Diese Abhängigkeit von den USA kann durch eine digitale Währung gemildert werden.
Präsident Bukele scheint dem US-Dollar oder der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank nicht so ganz zu trauen, er schafft mit dem Bitcoin eine Parallelwährung in seinem Land. Eine digitale Währung, die allein von marktwirtschaftlichen Kriterien abhängen soll und nicht von einer Notenbank. Das Land erachtet diesen Schritt für das Wirtschaftswachstum der Nation als notwendig.
Mit zu den Überlegungen gehört, dass die Regierung El Salvadors den Weg für Remissen ebnen will, also für Heimatüberweisungen von Staatsangehörigen, die im Ausland leben und regelmässig ihre Familien unterstützen. Offenbar ein vitaler Faktor für El Salvador, nach Angaben der Weltbank machen die Überweisungen aus dem Ausland über 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Präsident Bukele stört sich daran, dass bei Remissen "ein grosser Teil dieser sechs Milliarden US-Dollar an Vermittler verlorengehen".
Dieses von Vermittlern und Finanzdienstleistern verursachte Gebühren-Debakel macht auch den Bevölkerungen anderer Staaten zu schaffen, wir haben das Thema kürzlich ausführlich beleuchtet, hier. Eine Ertragsquelle, die allmählich versiegen kann, sollten andere Staaten dem Beispiel von El Salvador folgen.
Das aktuell verabschiedete Gesetz nimmt in El Salvador jeden Händler, der technisch dazu in der Lage ist, in die Pflicht, Bitcoin als Zahlungsmittel anzunehmen. Auch Steuern sollen mit der Kryptowährung bezahlt werden können. Auf den Tausch von Bitcoins soll keine Kapitalertragsteuer erhoben werden.
El Salvador will den Übergang von der reinen Dollar-Nation zur gemischten Dollar- und Bitcoin-Nation mit entsprechenden Massnahmen begleiten, um dem Bitcoin in der Bevölkerung wie auch im Handel einen guten Start zu ermöglichen.
Für El Salvador und seinen Präsidenten Nayib Bukele ist die Einführung des Bitcoin ein "historischer Schritt". Das ist tatsächlich der Fall, zumal El Salvador weltweit der erste Staat ist, der Bitcoin zur staatlich anerkannten Währung und zum gesetzlichen Zahlungsmittel macht.
Ein Schritt, der zunächst kein internationales Beben auslösen dürfte, dazu ist El Salvador zu klein. Der zentralamerikanische Staat ist in der Fläche etwa halb so gross wie die Schweiz, die Einwohnerzahl liegt bei rund 6.5 Millionen Menschen.
Politik, Wirtschaft und Bevölkerung dürften sich freuen, weil der Bitcoin als Parallelwährung zum US-Dollar ein Stück neue Unabhängigkeit schafft. Der Anteil der Bevölkerung ohne Bankkonto, mehr als zwei Drittel, bekommt durch die neue Währung Zugang zu alltäglichen Finanzdienstleistungen. Wird der Bitcoin intelligent eingeführt und begleitet, werden sich auch zahlreiche Prozesse digital vereinfachen.
Die USA als grösster Handels- und Investitionspartner El Salvadors dürften sich etwas weniger freuen. Seit 2001 ist der US-Dollar die offizielle Landeswährung von El Salvador – und wird es auch bleiben. Die neu eingesetzte digitale Parallelwährung könnte von den USA als Misstrauensvotum in ihre Geldpolitik verstanden werden, was ein Stück weit auch zutreffen dürfte.
Kurzfristige Auswirkungen des neuen Gesetzes sind international nicht zu erwarten, auch der Bitcoin-Kurs wird allein aufgrund dieser Nachricht nicht zu neuen Höhenflügen ansetzen. Eine Signalwirkung hat der mutige Schritt El Salvadors hingegen schon.
Mittel- und längerfristig könnte das währungs- und zahlungspolitische Experiment auch andere Staaten motivieren, dem Beispiel von El Salvador zu folgen. Zum Beispiel Länder mit hoher Inflation oder grossen Anteilen der Bevölkerung ohne Bankkonto. Oder auch Staaten mit einem hohen Anteil von im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern, welche ihre Familien regelmässig mit Geld und Überweisungen unterstützen – Remissen, die über Gebühren oftmals sehr teuer bezahlt werden.
Die Einführung von Bitcoin als offizielle Währung und Zahlungsmittel schafft einen Regulierungsbedarf, der erfüllt werden muss. Das kann sich, auf nationaler und internationaler Ebene, als grosser Vorteil herausstellen. Weil sich mit diesem konkreten Hintergrund die Gefahr verringert, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen von verängstigten Notenbankern und panischen Politikern wegreguliert werden. Gefragt wären dann keine eng gedachten Verhinderungs-Attacken, sondern vielmehr solide Regulierungen, die einen geordneten Umgang mit Kryptowährungen möglich machen.
Nayib Bukele ist seit Mitte 2019 Präsident von El Salvador. Der Politiker und Unternehmer gehört mit 39 zur jungen Politiker-Generation. Vor seiner Wahl zum Präsidenten war Bukele Bürgermeister von San Salvador, der Hauptstadt des Landes.
Die von Nayib Bukele 2017 gegründete Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) hat bei den Parlamentswahlen 2021 mit einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit im Parlament errungen.
Mit dieser Mehrheit hat Bukele auch seine Bitcoin-Vorlage durchbringen können.
El Salvador ist mit 21'041 km2 und 6.5 Millionen Einwohnern das kleinste Land Zentralamerikas.
