Über die missliche Situation zahlreicher Startups, welche durch die Maschen der Liquiditätshilfe-Netze fallen, haben wir gestern ausführlich berichtet. In seiner heutigen Medienkonferenz adressiert der Bundesrat eine konkrete Massnahme an die Startups und das Schweizer Startup Ökosystem.
Bundesrat Guy Parmelin zur aktuellen Situation und zu weiteren Massnahmen
Die stark betroffene Wirtschaft soll weiterhin wirkungsvoll gestützt werden. Die bisher geschnürten Pakete sind bekannt und auch von unserer Redaktion mehrfach im Detail vorgestellt worden. Diese Strategie und die bisherigen Massnahmen sind heute an der Medienkonferenz des Bundesrates bestätigt worden.
Das allein, so Bundesrat Guy Parmelin, genüge aber nicht, der Bundesrat sieht in sieben Punkten sofort Handlungsbedarf:
1. Lösung für Selbstständige
Indirekt betroffenen Selbständigen wie zum Beispiel Taxifahrern und anderen Härtefällen soll geholfen werden. Die Departmente EDI, WBF und EFD werden bis kommenden Mittwoch konkrete Lösungsvorschläge ausarbeiten.
2. Kurzarbeit für Angestellte auf Abruf und in privaten Haushalten
Das WBF wird bis kommenden Mittwoch prüfen, wie allen Angestellen auf Abruf und Angestellten in privaten Haushalten Kurzarbeit ermöglicht werden kann.
3. Erweiterung der Bürgschaften für Liquiditätshilfen
Der Bundesrat will mehr Geld für Bürgschaften zur Verfügung stellen, das EFD wird bis kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag ausarbeiten.
4. Vorgehen gegen Missbräuche bei Überbrückungskrediten
Das EFD wird zusammen mit dem WBF ein allgemeines Vorgehen gegen Missbräuche bei Überbrückungskrediten entwickeln.
5. Ergänzende Instrumente und Unterstützung für zukunftsfähige Startups
Ebenfalls in Kooperation vom EFD und dem WBF sollen Lösungen für zukunftsfähige Startups erarbeitet werden.
6. Reisebüro-Branche
Bis zum 15. April 2020 soll das WBF zusammen mit dem EJPD eine Vorlage für die Reisebüro-Branche zur Verlängerung des Betreibungs-Stillstandes vorlegen.
7. Kultur und Sport
Das Bundesamt für Kultur und das Bundesamt für Sport müssen für ihre Bereiche zusammen mit den Kantonen bis am 8. Mai 2020 eine Verlängerung der Massnahmen prüfen.
Ergänzende Instrumente für zukunftsfähige Startups
Der Punkt 5 mit den Massnahmen für Startups ist von Bundesrat Parmelin nicht mit einem Termin vorgestellt worden. Das Problem ist jedoch auf dem Radar des Bundesrates, hat eine hohe Dringlichkeit und dürfte ebenfalls umgehend angepackt werden – zumal für alle sieben Punkte "sofortiger Handlungsbedarf" erkannt worden ist.
In der offiziellen Verlautbarung des Bundesrates nach der Medienkonferenz lesen sich die Pläne für Startups so:
"Das WBF (SECO) wird zudem gemeinsam mit dem EFD (SIF) ergänzende Instrumente prüfen, um zukunftsfähige Startups vor einer durch die Corona-Pandemie verursachten Insolvenz zu bewahren".
«Es wird ein Leben nach der Krise geben»
Mit dieser Aussage hat Bundesrat Guy Parmelin seinen kurzen Blick in die Zukunft eröffnet. Der Bundesrat will die mittel- und langfristen volkswirtschaftliche Auswirkungen weiter analysieren. Gleichzeitig will er geeignete Strategien und Massnahmen für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeiten. Bundesrat Parmelin zum Thema:
Das alles braucht Zeit
Parmelin verweist darauf, dass die bisherigen und notwendigen Massnahmen jedoch praktisch ohne Zeit und extrem schnell geplant und realisiert worden sind. Was ist in den letzten Tagen passiert?, fragt Parmelin und führt aus:
Mehr als eine Million Menschen erhalten dank Kurzarbeit weiter den Lohn. Der Bundesrat hat innerhalb von wenigen Tagen ein 40-Milliarden Wirtschaftspaket geschnürt, um Unternehmen Liquidität zu garantieren. Und der Bundesrat ist bereit, weitere Mittel zu sprechen. Allerdings, so Parmelin:
Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht durch diese Krise
Der Bundesrat sei jedoch bemüht, diesen Schaden so klein wie möglich zu halten. Das Ziel des Bundesrates ist es, so Parmelin, dass es die gesundheitliche Situation erlaubt, so schnell wie möglich wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren.
Weitere Themen und Antworten auf Fragen von Medienschaffenden, mit einem starken Schwerpunkt zur Situation rund um das Asylwesen der Schweiz, gibt's im Video der Medienkonferenz.