Die Idee einer Steuer, die auf die Leistungen und Produktivität von Maschinen erhoben wird, welche die menschliche Arbeit und damit möglicherweise mehr und mehr Mitarbeiter ersetzen, ist nicht neu. Diskussionen zum Thema sind bereits im 19. Jahrhundert geführt worden. Die Robotersteuer ist aktuell aus naheliegenden Gründen wieder vermehrt in den Vordergrund gerückt.
Der Bundesrat zu Robotisierung und Steuereinnahmen
Die Robotisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll vorerst auch nicht speziell besteuert werden. Zu diesem Fazit gelangt der Bericht zu einer Prospektivstudie, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 gutgeheissen hat.
Der Bericht mit dem etwas sperrigen Namen "Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen" kommt zum Schluss, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz hat.
Deswegen, so der Bundesrat, sei auch das Risiko limitiert, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung einbrechen könnten. Sollte es zu einer leichten Verschiebung der Steuereinnahmen zugunsten von Kapitaleinkünften auf Kosten der Lohneinkünfte kommen, könnten hingegen die Einnahmen der Sozialversicherungen künftig tiefer ausfallen.
Mögliche Lösungsansätze
Der Bericht ist die Reaktion auf ein Postulat von Nationalrat Jean-Christophe Schwab. Er diskutiert drei mögliche Lösungsansätze, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollte es zu Mindereinnahmen aufgrund der Robotisierung kommen: eine Robotersteuer, eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Beiträge.
Der Bericht empfiehlt, zunächst die Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern zu erhöhen, bevor neue Steuern erhoben werden. Dies mit dere Begründung, dass neue Steuern das Produktivitätswachstum bremsen können, indem sie Investitionen in die produktivsten Technologien vermindern.
Ob man die Meinung der Studienautoren teilt oder nicht, ein Blick in Ausführungen und Begründungen bleibt interessant. Die 25-seitige Studie kann über den Link am Schluss dieses Artikels kostenlos als PDF runtergeladen werden.
Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates ist das Thema nicht abgeschlossen, die Diskussion ist erst eröffnet. Die zahlreichen Felder der Digitalisierung und deren Auswirkungen reichen für Gesellschaft und Wirtschaft weit über die Robotersteuer hinaus und erfordern generell neue Konzepte und kreative Lösungen.
Auch in anderen Ländern ein Thema
In Deutschland hat die Gewerkschaft Verdi anlässlich des Digitalgipfels von letzter Woche einen konkreten Plan vorgelegt, der die Besteuerung von künstlicher Intelligenz und Robotern fordert. Das Branchenportal T3N fragt: Wie sinnvoll ist die Robotersteuer wirklich?