Die Vision der Stimmabgabe übers Internet ist schon sehr lange im Gespräch und bereits seit mehr als einem Jahrzehnt im Testbetrieb. Die Idee ist schon längst gelandet, Umsetzung und Einführung laufen jedoch eher harzig.
E-Voting im Testlabor
Verschiedene Kantone führen seit 2004 in wechselnden Konstellationen Pilotversuche durch. Bestimmte Bevölkerungsgruppen und vor allem Auslandschweizer konnten oder können ihre Stimme über E-Voting abgeben. Das Bedürfnis ist jedoch sehr viel grösser als die bisher involvierten Testgruppen – ein beträchtlicher Teil der Schweizer Stimmberechtigten, im Inland und im Ausland, möchten gerne schnell und unkompliziert übers Internet ihre Stimme abgeben können.
Der elektronische Stimmkanal, als Alternative zur brieflichen Stimmabgabe und zur Wahl an der Urne, hat aus naheliegenden Gründen viele Freunde. Wer seit Jahren schon im Internet einkauft, seine Finanzen regelt und seine Kommunikation organisiert, möchte denselben Komfort eben auch bei Wahlen und Abstimmungen haben.
Der Bundesrat hat im April 2017 die weiteren Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe, des E-Voting, festgelegt und beschlossen. Zurückgestellt, aufgrund knapper Ressourcen, sind im Moment leider die Projekte im Bereich des E-Collecting – das ist die Möglichkeit, eidgenössische Volksinitiative und fakultative Referenden ebenfalls über das Internet unterzeichnen zu können.
E-Voting in der Schweiz
Die schrittweise Einführung von E-Voting in der Schweiz folgt dem Grundsatz "Sicherheit vor Tempo". Grundsätzlich ist das zu begrüssen und auch notwendig, wobei von einem verschärften Tempo allerdings ohnehin keine Rede sein kann – E-Voting ist seit mehr als einem Jahrzehnt Thema und laufend auf der Teststrecke.
Aktuell sind zwei Systeme im Einsatz: Das E-Voting-System der Post und das System des Kantons Genf, das auch von anderen Kantonen genutzt wird. Eine der Vorgaben des Bundesrates: die Offenlegung des Quellcodes, damit die Systeme transparenter ausgestaltet werden können. Was bei den beiden bestehenden Systemen unterwegs ist, bekommt nun Gesellschaft und neue Konkurrenz. Gut möglich, dass dadurch die Vision der flächendeckenden Einführung der Stimmabgabe übers Internet zusätzlichen Schub bekommt.
Kooperation von Procivis und Universität Zürich
Das Schweizer E-Government-Startup Procivis und die Communication Systems Group (CSG) am Institut für Informatik der Universität Zürich haben diese Woche ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Lösung für die elektronische Stimmabgabe bekanntgegeben.
Von A bis Z
Das Projekt zielt auf eine gesamtheitliche Lösung für die sichere elektronische Stimmabgabe, welche die Phasen "davor" und "danach" mit einschliesst. Das heisst: die Information der Bürger über die notwendigen Abstimmungsvorlagen sowie die nachgelagerte Auszählung der Stimmen sollen nahtlos integriert werden. Die geplante E-Voting-Plattform wird deshalb den vollständigen Stimmabgabeprozess, von der Wähler-Information bis zur Auswertung, durchgängig und komplett elektronisch abbilden.
Technologie
Die Blockchain-Technologie von Ethereum soll die sichere elektronische Stimmabgabe garantieren. Basis für die Registrierung der Wählenden ist die von Procivis entwickelte Plattform für die Ausgabe und Verwaltung elektronischer Identitäten, eID+.
Open Source
Nach der abgeschlossenen Entwicklung soll die Lösung unter Open Source-Lizenz frei zugänglich gemacht werden. Dadurch ist eine hohe Transparenz gewährleistet, die unabhängige Überprüfbarkeit von Prozessen und Ergebnissen ist jederzeit möglich.
Daniel Gasteiger, Gründer und CEO von Provicis, zur Kooperation:
«E-Voting ist ein zentrales Element elektronischer Behördendienstleistungen. Doch leider stockt gerade in der Vorzeigedemokratie Schweiz die Entwicklung in diesem Bereich. Nachdem der Bundesrat nun einen konkreten Fahrplan für die Einführung von E-Voting vorgegeben hat, freuen wir uns, gemeinsam mit der Universität Zürich zur Lösungsfindung beizutragen.»
Dr. Thomas Bocek, Leiter des Bereichs "P2P and Distributed Systems" innerhalb der CSG an der Universität Zürich und auf Seite Universität für das Projekt verantwortlich:
«E-Voting auf Basis der Blockchain-Technologie erhöht einerseits die Transparenz und ist andererseits technisch sehr anspruchsvoll. Gerade deshalb ist es ein sehr interessantes Gebiet, und wir freuen uns auf dieses spannende Projekt.»
Verläuft das Projekt erfolgreich, ist ein erster Einsatz der neuen E-Voting-Plattform im Pilotbetrieb bei internen Wahlen an der Universität Zürich bereits im Frühjahr 2018 denkbar.
Die Kooperation von Procivis und der Universität Zürich könnte zu einer offenen und unabhängigen Lösung führen, welche einige der bisherigen Stolpersteine aus dem Weg räumt und E-Voting in der Schweiz vorantreibt.
Die Vorteile von E-Voting
Die Stimmabgabe übers Internet bringt eine Vielzahl bestechender Vorteile, zum Beispiel:
- Produktion und Postversand von zum Teil sehr umfangreichen Unterlagen kann stark reduziert werden
- Stimmabgabe für alle Stimmberechtigten unabhängig von Zeit und Ort
- Stimmberechtige können "didaktisch" geführt werden, dadurch werden Missverständnisse und irrtümliche Entscheidungen vermieden oder reduziert
- Die Abgabe von ungültigen Stimmen wird verunmöglicht
- Die Auszählung der Stimmen funktioniert elektronisch, die Resultate der Urnengänge sind schneller verfügbar
- Stimmberechtigte mit Behinderungen können ohne Einschränkungen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen
Wie E-Voting und elektronische Stimmabgabe sicher und zuverlässig ausgestaltet werden können, ist grundsätzlich erfunden. Technologie und Know-how müssen jetzt "nur" noch in Systemen funktionieren, die flächendeckend eingesetzt werden können. Ab diesem Punkt lassen sich massiv Zeit, Kosten um Umwege sparen. Die bisherigen Wege zur Stimmabgabe, Urne und Brief, bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen, so dass alle Stimmberechtigten für sich selbst entscheiden können, welcher Option sie den Vorzug geben möchten. Ohne Hellseherei und Blick in die Glaskugel: weil Klarheit und Komfort auch beim Abstimmen überzeugen, dürfte der elektronische Kanal eher bald zur ersten Wahl werden.
Universität Zürich: Communication Systems Group CSG am Institut für Informatik
Procivis: e-Government as a Service