"Schweizer Börse fürchtet die Bedeutungslosigkeit", titelt gestern die Online-Ausgabe der FAZ und wirft einen redaktionellen Blick auf das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Ein Abkommen, dessen Sackgassen-Aspekte in allen Schweizer Medien bereits seit längerem in aller Breite und Tiefe thematisiert werden.
Belegen zahlreiche Studien, dass die Schweizer Wirtschaft und auch die Schweizer Bevölkerung einem Rahmenabkommen mit der EU positiv gegenüberstehen, hat dieser Fakt dennoch eine sehr geringe Aussagekraft. Er besagt nur, dass man mit der EU gerne ins Reine kommen und in Harmonie leben und wirtschaften möchte. Das "Rahmenabkommen" an sich ist jedoch nur ein Wort, im Zentrum stehen konkrete Inhalte und damit Regeln. Und diese Regeln sind aktuell praktisch nicht unter einen Hut zu bringen, der in Grösse und Tragekomfort zur EU und zur Schweiz passt.
Der Unterschied zwischen Strategie, Taktik und Erpressung
Niemand behauptet, Bundesrat oder Delegationen hätten in den letzten Jahren zu diesem Thema besonders umsichtig und klug verhandelt. Und auch ein verschärftes Tempo in der Behandlung des Dossiers wird der Schweizer Regierung von keiner Seite unterstellt. Nachvollziehbar deshalb, dass die Geduld von EU und Kommissionen eher strapaziert wird. Zumal die Sonderstellung eines Landes, das mitten in der EU liegt, ohne EU-Mitglied zu sein, nicht über zementierte Regeln ein für allemal zufriedenstellend für alle definiert und positioniert werden kann. Auch dann nicht, wenn die EU sich das wünscht, um nicht weiterhin so viel Zeit in Verhandlungen investieren zu müssen.
Aktuell sprechen sich deutlich über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt aus und die Skepsis nimmt weiter zu. Ein Zustand, der aller Voraussicht nach noch längere Zeit Tatsache bleiben wird – und die EU ist gerade dabei, den Anti-EU-Reflex bei der Schweizer Bevölkerung markant zu festigen.
Die eine und andere Drohgebärde bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen seitens EU darf man ruhig unter Strategie und Taktik verbuchen. Diktat statt Verhandlungen sowie die Drohung des willkürlichen Entzugs von Rechten unter Missachtung der Gleichbehandlung, gehen jedoch deutlich und sehr weit übers Taktieren hinaus.
Die EU weiss, wo es wehtut, hat jedoch die wichtigste Grösse nicht auf dem Radar: die Schweizer Bevölkerung
Die befristete Börsenäquivalenz für (nur) ein Jahr war ein Schuss vor den Bug. Und ein Affront. Ein Affront deshalb, weil die Gleichwertigkeits-Anerkennung der Schweizer Börse rein gar nichts mit dem Rahmenabkommen und den bilateralen Verträgen zu tun hat. Als Druckmittel zeigt die Verlängerung oder eben Nicht-Verlängerung der Börsenäquivalenz tatsächlich Wirkung, allerdings am falschen Ort.
In einer direkten Demokratie kann sich eine Landesregierung nicht durch eine abgepresste Unterschrift unter eine diktiertes Dokument aus dem Würgegriff der aufgebauten Drohkulisse befreien – selbst wenn sie das wollte. Das Volk hat das letzte Wort. Dieses Volk wünscht sich, glaubt man den Umfragen, mit deutlicher Mehrheit ein Rahmenabkommen. Das wäre eine gute Voraussetzung. Es wünscht sich jedoch keine aufgezwungenen Regeln und das Volk wird sich auch nicht durch ein unwürdiges Ultimatum, gestellt von der EU, dazu zwingen lassen, einen Blankocheck auszustellen. Im Gegenteil, das Volk macht sich Gedanken. Hört man da und dort in Diskussionen rein, sind auch neue Gedanken im Gespräch, welche der guten Beziehung EU-Schweiz nicht unbedingt zuträglich sind.
Die Schweizer Bevölkerung stellt sich Fragen
Wenn ein Verhandlungspartner mit Drohungen und Ultimaten operiert, ist das Arroganz, Hilflosigkeit, Taktik, schlechtes Benehmen – oder etwas ganz anders? Die ersten vier Punkte wären verzeihbar, "etwas ganz anderes" wirft neue Fragezeichen auf. Verhandeln hier Partner auf Augenhöhe oder versucht schlicht der Grosse dem Kleinen zu sagen, was er zu tun und zu lassen hat? Kann ein Partner, der mit Drohungen operiert, auch in Zukunft ein Partner sein – oder festigen sich die Rollen von Befehlsausgeber und Befehlsempfänger? Wenn offensiv mit der Drohung operiert wird: Ihr habt zu kuschen, wenn nicht, durchtrennen wir vielleicht eine für euch wichtige Lebensader! – was ist von diesem Verhandlungspartner zu halten, wie weit ist er bereit, bei der nächsten Uneinigkeit zu gehen?
Das sind nur einige der Fragen, die aktuell von den Menschen diskutiert werden, welche nie in Brüssel am Verhandlungstisch sitzen. Es sind aber jene, es ist das Volk, das letztendes über einen Rahmenvertrag und dessen Inhalte entscheiden wird. Je mehr das Unbehagen wächst, desto kleiner wird die Bereitschaft, einem Vertragswerk zuzustimmen, dessen Bedingungen unter Druck und mit unwürdigen Drohungen "ausgehandelt" worden sind.
Das Schweizer Volk neigt zu Ausgleich und Fairness
Deshalb greift der gerne kolportierte Vorwurf der Rosinenpickerei zu kurz. Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin-Abkommen (an das sich die EU-Staaten aktuell selber nicht halten mögen), Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe – das und mehr ist vom Schweizer Volk abgesegnet worden, weil man sicher gerne profitiert, aber auch bereit ist, dafür einen Preis zu zahlen. Ausgleich und Fairness eben.
Was beim selben Volk in der Vergangenheit so gut wie nie funktioniert hat: das einseitige Einfordern von Zugeständnissen unter Zwang, Druck, Drohungen und dem Aufbau von Angstkulissen. Selbst dann nicht, wenn Bundesrat oder Parlament das Volk inständig bitten, dem Druck nachzugeben und ein Ja in die Urne zu legen, weil sonst die (wirtschaftlichen) Fetzen fliegen. Da werden die Schweizer trotzig. Oder positiver ausgedrückt, ihr Empfinden für Fairness und Vernunft schärft sich. Und sie werden sich nicht in eine Situation begeben, welche in Zukunft keine Wahlmöglichkeiten mehr bietet und die Türen für weitere diktierte Forderungen ohne Widerspruchsmöglichkeit sehr weit öffnet.
Den Fuss etwas vom Gas zu nehmen könnte helfen
Verhandlungen mit der Schweiz sind für die EU kein Spaziergang, sie sind zeit- und nervenaufreibend, allerdings für beide Seiten. Vernünftige Abkommen zwischen Partnern tragen verschiedenen Interessen Rechnung und diese unter einen Hut zu bringen ist wichtig, ebenfalls für beide Seiten. Unter Druck und mit Drohungen, die um Haaresbreite an Erpressung vorbeischrammen, wird nichts Gutes entstehen, das Bestand haben kann. Zumal dadurch die berechtigte Empörung mehr Raum einnimmt, als die Abstimmung und die Diskussion über sachliche Punkte.
Und wichtig bleibt, immer im Auge zu behalten, wer die Verhandlungen vorbereitend führt und wer am Schluss zum Ergebnis ein Ja oder ein Nein in die Urne legt. In der Schweiz liegt diese Entscheidung beim Volk. Ein Volk, das einem Rahmenabkommen positiv gegenübersteht, diktierte Bedingungen jedoch niemals gutheissen wird. Auch dann nicht, wenn das Nein einen Preis hat, der niemandem gefällt. Deshalb kann's helfen, den Fuss vom Gas zu nehmen und ein Vertragswerk zu schaffen, das Chancen für die Zukunft bietet. Für alle Beteiligten.