Der Tessiner Nationalrat Giovanni Merlini (FDP) scheint der Vorlage zu misstrauen, die Bundesrat Ueli Maurer demnächst in die Vernehmlassung schicken wird. Merlini will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind.
Die Argumente von Giovanni Merlini
Lücken beim Schutz gegen Missbrauch müssten geschlossen werden, so Merlini. Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Zudem: Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige.
Merlini fordert deshalb mit einer Motion Abklärungen, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt werden sollten.
Zustimmung im Nationalrat, wenige Begeisterung von Bundesrat Ueli Maurer
Die Mehrheit der Parlamentarier mochte Merlinis Ungeduld und Argumenten folgen, trotz Bundesrat Maurers Hinweis auf die bevorstehende Vernehmlassung. Mit 99 zu 83 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) unterstützte der Rat die Motion von Giovanni Merlini.
Bundesrat Ueli Maurer scheint nicht erfreut über den neuen Auftrag an den Bundesrat, zumal dieser nach seinen Aussagen inhaltlich weitergehen würde, als die geplante Regulierung.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Vorstoss beschäftigt in der nächsten Runde erst noch den Ständerat.